Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Movie-Fx, Guidon Messika, Kossmannstrasse 35, 66119 Saarbrücken

§1. Allgemeines Für die Beziehungen der Movie-FX (im folgenden Movie-FX genannt) zum Käufer gelten ausschließlich diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anders lautende Bedingungen des Käufers werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch Movie-FX Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer der nachfolgenden Bedingungen hat dies auf die übrigen Bedingungen keinen Einfluss Movie-FX und der Käufer werden unwirksame Bedingungen durch wirksame gesetzliche Regelungen ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

§2 Lieferung / Gefahrenübergang. Moviefx-Business wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen oder selbst ausliefern. Wird die von Moviefx-Business geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch Moviefx-Business unverschuldete Umstände verzögert oder teilweise unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Moviefx-Business daher berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und entsprechend abzurechnen. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert werde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht grundsätzlich auch dann mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, wenn Moviefx-Business die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen hat, es sei denn es handelt sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ist der Käufer bei Vertragsabschluß Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht im Sinne des BGB, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch bei einem Versendungskauf erst auf den Käufer über, wenn dieser den Besitz an der gekauften Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) begibt.

§3 Angebot und Annahme. Alle Angebote von Moviefx-Business sind freibleibend. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, wobei wir uns Preisänderungen insoweit vorbehalten, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn, dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht. Moviefx-Business behält sich ein 30tägiges Widerspruchsrecht vor.

§ 4 Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager. Das heißt, Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird Moviefx-Business eine bestimme Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Abnahme. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des Käufers ist Moviefx-Business berechtigt nach eigenem Ermessen entweder a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) bei geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder c) Waren in diesem Wert zu liefern oder d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann Moviefx-Business vom Kaufpreis 25 % ohne Nachweis als Schadensersatz fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 6 Zahlung. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an Moviefx-Business oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Moviefx-Business eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Moviefx-Business. Gegen Zahlungsansprüche von Moviefx-Business kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden alle Forderungen von Moviefx-Business an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von Moviefx-Business das Recht zur Weiterveräußerung der Ware nach § 8. (Eigentumsvorbehalt). Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann Moviefx-Business eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann Moviefx-Business vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung nach 8. (Eigentumsvorbehalt) erlischt.. Bei Stornierungen von Vorbestellungen behalten wir 10% vom Kaufpreis als Bearbeitungsgebühr ein. Sind weitere Anzahlungen geleistet worden, wird Moviefx-Business die Differenz umgehend zurückerstatten.

§ 7 Gewährleistung & Rückgabe. Die Ware wird in der Beschaffenheit und Qualität geliefert, wie dies bei Moviefx-Business zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Die Sendung gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht unverzüglich Mängel bekannt oder geltend macht. Ist eine Mängelanzeige im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen berechtigt, so wird Moviefx-Business diese nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, Reparatur oder Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbesaitung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Weitere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere die Minderung noch vor Ersatzlieferung und Wandlung sind von Seiten des Käufers ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von Moviefx-Business zur Rücksendung der beanstandeten Lieferung nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung bzw. Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte beschädigt worden ist. Von der Gewährleistung ausgeschlossen . Benutzte Artikel oder getragene/gewaschene Artikel sowie Textilien sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Movie-FX ist berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung eigener, gegenüber Hersteller und Lieferanten bestehender Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, sich zunächst außergerichtlich an den Dritten zu halten. Wir behalten uns Preisänderungen insoweit vor, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden oder auf Wunsch der Kunden bezogen werden (Vorbestellungen). Das Rückgaberecht bzw. Umtauschrecht gilt 14 Tage nach Erhalt der Ware. Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß Fernabsatzgesetz erstattet. Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt und der Wert der Rücksendung liegt über 200 Euro Maßgeblich ist der Rücksendewert der Ware zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets. Vom der Umtauschgarantie ausgeschlossen sind geöffnete Verpackungen von Merchandise (da es sich meist um Sammlersartikel handelt).

§ 8 Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum von Moviefx-Business.Der Käufer darf diese Ware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an Moviefx-Business abtritt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an Moviefx-Business ab. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den Moviefx-Business dem Kunden berechnet hat. Eine besondere Abtretung des Käufers gegenüber Moviefx-Business ist nicht erforderlich. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber Moviefx-Business ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Moviefx-Business einzuziehen. Moviefx-Business ist jedoch berechtigt, die Kunden des Käufers vom Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlung Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer Moviefx-Business die Kunden zu nennen. Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist Moviefx-Business berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere Moviefx-Business Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren aufzubewahren und Kunden zu benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat. Moviefx-Business ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der Moviefx-Business entstandenen Kosten erteilt. Werden Vorbehaltsware oder an Moviefx-Business abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und Moviefx-Business unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder Entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Saarbrücken. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von Moviefx-Business, das Amtsgericht Saarbrücken,  das für den Käufer zuständige Gericht der Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht, Saarbrücken, 01.01.2024

§ 11 Schlussbestimmungen(1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.(2) Erfüllungsort ist Saarbrücken(3) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.(4) Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Saarbrücken Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.(5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

Widerrufsbelehrung

Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV n.F. bereitgestellten Muster ffür eine Widerrufsbelehrung, welches gemäß;§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV n.F. den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt (sog. Fiktionswirkung).

Entsprechend § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB ist eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden.


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß$ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


§ 312d Abs. 4 BGB


Für Waren, die nach Kundenspezifikation konfektioniert / angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, gilt kein Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Guidon Messika Moviefx-Business

Kossmannstrasse 35, 66119 Saarbrücken

office@moviefx-business.com

Tel. 01 76 2 5 34 55 28
Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.


Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen

§ 8 Widerrufsbelehrung


Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht im Verkehr mit Unternehmen